Diskussion mit Datenschutzbeauftragten Dr. Weichert zu Vorratsdatenspeicherung

Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit Dr. Thilo Weichert auf dem Linuxtag 2007. Stehen die aktuellen Verschärfungen der Überwachungsgesetze unter massivem Einsatz technischer Mittel im ausgewogenen Verhältnis zu den Erfordernissen effektiver Strafverfolgung einerseits und den verfassungsmässig verbrieften demokratischen Freiheitsspielräumen und Bürgerrechten andererseits ? Sind präventive Sicherheitsgesetzesvorhaben mit Massnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, Online-Durchsuchung, Fingerabdrücken in Reisepässen, Fotoregister der Bevölkerung etc. wirklich wirksam gegen Terror und Kriminalität oder gefährden sie die Privatsphäre der Bürger ? Sind anonyme und offene Kommunikationsnetze eine Gefahr für die Demokratie oder in einer Informationsgesellschaft vielmehr eine ihrer Voraussetzungen